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Das Blog der Borowka Steuerberatungs GmbH

Sachgrundlose Befristung kann nach 22 Jahren Vorbeschäftigung wirksam sein

Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Arbeitgeberin als Hilfsbearbeiterin für das Ressort „Kindergeld“ beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die-selbe Arbeitgeberin die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat.

Das Bundesarbeitsgericht gab jedoch der Arbeitgebe-rin Recht. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei hier ausnahmsweise auch ohne Sachgrund wirksam. Nach dem TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann u.a. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Das sei hier aber der Fall, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag.

 

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