{"id":2026,"date":"2024-01-23T14:56:46","date_gmt":"2024-01-23T13:56:46","guid":{"rendered":"https:\/\/borowka-steuerberatung.com\/?page_id=2026"},"modified":"2024-01-23T15:45:19","modified_gmt":"2024-01-23T14:45:19","slug":"februar-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/borowka-steuerberatung.com\/pl\/aktuell\/februar-2024\/","title":{"rendered":"Februar 2024"},"content":{"rendered":"
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Monatsinformation - Februar 2024<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr Einkommensteuerpflichtige<\/h2>

Winterdienst auf \u00f6ffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar<\/h3>

Hausbesitzer sind in vielen St\u00e4dten und Gemeinden verpflichtet, den Gehsteig im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr Winterdienst- bzw. Schneer\u00e4umkosten betreffend \u00f6ffentliche Gehwege mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundst\u00fcck ausgef\u00fchrt werden. Diese Auffassung widerspricht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung.<\/p>

Mit BMF-Schreiben vom 01.09.2021 hat die Finanzverwaltung einer Geltendmachung von Steuererm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Aufwendungen eines Steuerpflichtigen entsprochen, die f\u00fcr den Winterdienst auf \u00f6ffentlichen Gehwegen entstehen. Beg\u00fcnstigt sind sowohl die Stra\u00dfenreinigung als auch der Winterdienst auf Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung. Als allgemeine Voraussetzung gilt auch hier, dass die Dienstleistung mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar ist. Weiterhin nicht als haushaltsnahe Dienstleistung sieht die Finanzverwaltung Schneer\u00e4umkosten f\u00fcr Fahrbahnen an, die an das Grundst\u00fcck grenzen.<\/p>

D. h., f\u00fcr Dienstleistungen in einem Privathaushalt erhalten Steuerpflichtige auf Antrag eine Steuererm\u00e4\u00dfigung i. H. von 20 %, h\u00f6chstens 4.000 Euro, pro Kalenderjahr f\u00fcr ihre Aufwendungen. Dieser Erm\u00e4\u00dfigungsbetrag wird gem. \u00a7 35a EStG direkt von der zu zahlenden Einkommensteuer abgezogen. Jedoch m\u00fcssen Materialkosten f\u00fcr das Streugut selbst getragen werden, absetzbar sind nur Arbeits-, Maschinen- und Fahrtkosten. Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, m\u00fcssen die einzelnen Posten auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.<\/p>

Die Steuererm\u00e4\u00dfigungen k\u00f6nnen im jeweiligen Jahr der Zahlung geltend gemacht werden. Weitere Voraussetzungen f\u00fcr die Geltendmachung der Steuer-
erm\u00e4\u00dfigung sind, dass die Zahlung unbar erfolgt und die unbare Zahlung anhand von \u00dcberweisungsbelegen nachgewiesen wird.<\/p>

<\/a>Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung<\/h3>

Eine aus beruflichem Anlass begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung kann auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bisherigen Haupthausstand aus privaten Gr\u00fcnden vom Besch\u00e4ftigungsort wegverlegt und daraufhin in der dort beibehaltenen Wohnung einen Zweithaushalt begr\u00fcndet, um von dort seiner bisherigen Besch\u00e4ftigung nachzugehen. Dies entschied das Finanzgericht K\u00f6ln.<\/p>

Das Gericht f\u00fchrt hierzu u. a. weiter aus: Der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen muss sich in der Wohnung befinden, in welchem der Haupthaushalt gef\u00fchrt wird, wobei sich der Steuerpflichtige im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit dort aufh\u00e4lt. Ob die
au\u00dferhalb des Besch\u00e4ftigungsorts liegende Wohnung des Arbeitnehmers dessen Lebensmittelpunkt bildet, ist anhand einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzustellen. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Lebensmittelpunkt grunds\u00e4tzlich an dem Ort, an welchem auch der Ehegatte wohnt.<\/p>

<\/a>Kindergeldantrag per E-Mail<\/h3>

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Familienkasse zu Recht zur Zahlung von Kindergeld an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr deren zwei Kinder f\u00fcr die Monate Mai 2018 bis einschlie\u00dflich April 2019 verpflichtet hat. Dies hing entscheidend davon ab, ob ein Kindergeldantrag am 16.07.2019 auch mit einer E-Mail formwirksam gestellt werden konnte, denn vor dem 18.07.2019 war der Anspruch auf Kindergeld und nach dem 18.07.2019 der Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds auf die letzten sechs Kalendermonate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, begrenzt.<\/p>

An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der F\u00f6rderung der Familie dient. Weiter f\u00fchrt das Gericht aus, dass aus dem Begriff \u201eschriftlich\u201c, wie er im Einkommensteuergesetz verwendet wird, nicht ohne Weiteres ein Unterschriftserfordernis im Sinne des BGB abgeleitet werden kann.<\/p>

F\u00fcr Umsatzsteuerpflichtige<\/h2>

Kein Vorsteuerabzug einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding<\/h3>

Nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs besteht der Vorsteuerabzug einer Holding nicht f\u00fcr Eingangsleistungen, die sie als Gesellschafterbeitrag in die Tochtergesellschaften einlegt (unentgeltlicher Gesellschafterbeitrag). Ein Recht zum Vorsteuerabzug setzt stattdessen voraus, dass die bezogenen Eingangsleistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit eigenen (steuerpflichtigen) Ausgangsums\u00e4tzen oder mit der wirtschaftlichen Gesamtt\u00e4tigkeit der Holdinggesellschaft stehen.<\/p>

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung in seiner Folgeentscheidung.<\/p>

Hinweis<\/b><\/p>

Als Folge der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt folgendes:<\/p>

Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug f\u00fcr Eingangsleistungen zu versagen, wenn:<\/p>