{"id":2570,"date":"2025-11-25T11:22:49","date_gmt":"2025-11-25T10:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/borowka-steuerberatung.com\/?page_id=2570"},"modified":"2025-11-25T11:28:12","modified_gmt":"2025-11-25T10:28:12","slug":"dezember-2025","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/borowka-steuerberatung.com\/pl\/aktuell\/dezember-2025\/","title":{"rendered":"Dezember 2025"},"content":{"rendered":"
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Monatsinformation - Dezember 2025<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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F\u00fcr Einkommensteuerpflichtige<\/b><\/p>

Kann der Alleingesellschafter einer gGmbH Zahlungen an diese als Spende geltend machen, die er als Mietzahlungen f\u00fcr ein Grundst\u00fcck zur\u00fcckerh\u00e4lt?<\/b><\/p>

Die (damals zusammen veranlagten) Kl\u00e4ger erzielten u. a. Eink\u00fcnfte aus einem Besitz-Einzelunternehmen. Der Kl\u00e4ger gr\u00fcndete 2014 eine gemeinn\u00fctzige gGmbH zur F\u00f6rderung von Kunst und Kultur und vermietete ihr ab 2016 Museumsfl\u00e4chen im eigenen Geb\u00e4ude. Parallel gab er eine Patronatserkl\u00e4rung ab: monatliche Spenden mindestens in Mieth\u00f6he zur finanziellen Ausstattung der gGmbH. Die gGmbH zahlte die vertragliche Miete per Dauerauftrag, der Kl\u00e4ger spendete regelm\u00e4\u00dfig an die gGmbH (Spendenquittungen lagen vor). Nach einer Betriebspr\u00fcfung k\u00fcrzte das Finanzamt die als Sonderausgaben anerkannten Spenden um den auf die Miete entfallenden Teil, u. a. wegen fehlender Unentgeltlichkeit – \u201eGeldkreislauf\u201c und stellte zudem die Gewinnerzielungsabsicht des Besitz-Einzelunternehmens in Frage. Der Einspruch blieb erfolglos. Daraufhin erhob der Unternehmer Klage.<\/p>

Das Finanzgericht M\u00fcnster hielt die Klage f\u00fcr begr\u00fcndet (Az. 1 K 102\/23). Es handele sich bei den Zahlungen um Spenden, da die in der Patronatserkl\u00e4rung eingegangene Spendenzusage freiwillig sei. Daran \u00e4ndere deren Zweck, die Sicherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit der gGmbH, nichts. Unentgeltlichkeit\/keine Gegenleistung: Der Mietvertrag und die Spenden seien zwei getrennte Rechtsverh\u00e4ltnisse. Der Mietvertrag sei zivilrechtlich wirksam, wie unter fremden Dritten \u00fcblich abgeschlossen, die Hauptpflichten seien klar und die Mieth\u00f6he im Rahmen. Dass Spendenmittel der gGmbH (auch) die Miete erm\u00f6glichten, nehme den Spenden nicht die Unentgeltlichkeit. Es liege daher kein sch\u00e4dlicher \u201eKreislauf\u201c vor. Die Zuwendungen w\u00fcrden in den ideellen Bereich der gGmbH flie\u00dfen, unterl\u00e4gen der gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Bindung und erh\u00f6hten nicht den Wert der Beteiligung. Ein Gestaltungsmissbrauch oder eine verdeckte Einlage sei daher nicht zu erkennen. Die Vermietung sei zudem auf Dauer angelegt, eine negative Totalgewinnprognose stehe nicht fest und es g\u00e4be keine Anzeichen, dass die T\u00e4tigkeit aus privaten Neigungen betrieben werde, weshalb auch eine Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens zu bejahen sei.<\/p>

Kein Lohnsteuerhaftung bei Pkw-Nutzung des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ohne Privatnutzungsgestattung<\/b><\/p>

Eine GmbH war Eigent\u00fcmerin eines Pkw, der dem Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausschlie\u00dflich f\u00fcr betriebliche Fahrten zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Das Finanzamt nahm an, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Firmenwagen auch privat genutzt habe und nahm die GmbH f\u00fcr nicht einbehaltene Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in Haftung, da ein als Arbeitslohn zu behandelnder geldwerter Vorteil des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aus einer Gestattung zur privaten Pkw-Nutzung vorliege. Die GmbH bestritt dies. Im Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag sei keine Privatnutzung geregelt und ein ausdr\u00fcckliches oder stillschweigendes Nutzungsrecht bestehe nicht. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verf\u00fcgte zudem \u00fcber mehrere private Fahrzeuge und wohnte am Sitz der Gesellschaft. Ein Fahrtenbuch war zwar gef\u00fchrt, wies aber formale M\u00e4ngel auf (lose Bl\u00e4tter, Rechenfehler, fehlende Tankbelege).<\/p>

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hob den Haftungsbescheid auf (Az. 14 K 1478\/22). Es liege keine Vereinbarung \u00fcber Privatnutzung vor. Weder der urspr\u00fcngliche noch der erg\u00e4nzte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag habe eine Gestattung zur privaten Nutzung enthalten. Eine konkludente Vereinbarung lie\u00dfe sich aus den Umst\u00e4nden nicht ableiten. Aufgrund des umfangreichen privaten Fuhrparks und der Nutzung des Fahrzeugs ausschlie\u00dflich f\u00fcr betriebliche Zwecke sei eine private Nutzung nicht belegt. Auch liege kein Anscheinsbeweis nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor. Das Finanzamt m\u00fcsse den Nachweis einer Privatnutzung f\u00fchren. Selbst wenn Privatfahrten stattgefunden h\u00e4tten, w\u00e4re der Vorteil nicht als Arbeitslohn, sondern als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) zu beurteilen, da keine klare und im Voraus getroffene Nutzungsvereinbarung bestand. Damit k\u00f6nne eine Haftung f\u00fcr Lohnsteuer nicht begr\u00fcndet werden.<\/p>

Keine Sonderabschreibung f\u00fcr Mietwohnungsneubau, wenn Einfamilienhaus abgerissen und durch Neubau ersetzt wird<\/b><\/p>

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Sonderabschreibung f\u00fcr Mietwohnungsneubau nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes nicht zu gew\u00e4hren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerf\u00f6rderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Bauma\u00dfnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands (Az. IX R 24\/24).<\/p>

Der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rte ein vermietetes Einfamilienhaus. Nachdem sie sich zum Abriss des sanierungsbed\u00fcrftigen, aber noch funktionsf\u00e4higen Hauses entschlossen hatte, stellte sie im Jahr 2019 einen Bauantrag f\u00fcr ein neues Einfamilienhaus. Im Juni 2020 lie\u00df sie das alte Haus abrei\u00dfen. Ab Juli 2020 wurde der Neubau errichtet, den die Kl\u00e4gerin ebenfalls vermietete. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die regul\u00e4re Abschreibung, lehnte jedoch die beantragte Sonderabschreibung nach \u00a7 7b EStG ab. Die Klage blieb erfolglos.<\/p>

Grunds\u00e4tze zur Vermietung von Ferienwohnungen konkretisiert<\/b><\/p>

Im Streitfall besa\u00df die Steuerpflichtige eine Wohnung in einem bekannten Tourismusort, die sie ab dem Jahr 2016 als Ferienwohnung vermietete. Die Steuerpflichtige erzielte durchg\u00e4ngig Verluste aus der Vermietung. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit dar\u00fcber, ob die Voraussetzungen erf\u00fcllt waren, die f\u00fcr die steuerliche Anerkennung der Vermietung einer Ferienwohnung gelten. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die Grenze von 25 % f\u00fcr jedes Jahr einzeln gepr\u00fcft. Daher hatten sie f\u00fcr ein Jahr die Vermietungsverluste steuerlich ber\u00fccksichtigt, f\u00fcr andere Jahre hingegen nicht.<\/p>

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung die bisherigen Grunds\u00e4tze best\u00e4tigt, nach denen bei einer ausschlie\u00dflich an Ferieng\u00e4ste vermieteten und in der \u00fcbrigen Zeit hierf\u00fcr bereitgehaltenen Ferienwohnung Verluste ohne weitere Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen und damit mit anderen Eink\u00fcnften verrechnet werden k\u00f6nnen (Az. IX R 23\/24). Daf\u00fcr sei erforderlich, dass die orts\u00fcbliche Vermietungszeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht erheblich (d. h. um mindestens 25 %) unterschritten werde. F\u00fcr die Ermittlung der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung sei auf einen zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum von drei bis f\u00fcnf Jahren abzustellen. Der Bundesfinanzhof hat demzufolge die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen. Das Finanzgericht hat nunmehr die Auslastung der Ferienwohnung \u00fcber einen zusammenh\u00e4ngenden Zeitraum von drei bis f\u00fcnf Jahren zu pr\u00fcfen.<\/p>

Umsatzsteuer<\/b><\/p>

Bundesfinanzhof zur Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs bei versp\u00e4tetem Rechnungserhalt<\/b><\/p>

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil eine f\u00fcr kleine, mittlere und international agierende Unternehmen wichtige Entscheidung zum Vorsteuerabzug getroffen. Die Richter pr\u00e4zisierten darin die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann noch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen kann, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Rechnungserhalts mit Steuerausweis keine Ums\u00e4tze im Inland mehr ausf\u00fchrt (Az. XI R 17\/22): Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsums\u00e4tze im Inland ausgef\u00fchrt hat, kann er nach Auffassung des Bundesfinanzhofs das Recht auch dann im allgemeinen Besteuerungsverfahren aus\u00fcben, wenn er die Rechnung mit Steuerausweis zu einer Zeit erh\u00e4lt, in der er im Inland keine Ums\u00e4tze mehr ausf\u00fchrt. Der erstmalige Ausweis von Umsatzsteuer in einer (berichtigten) Eingangsrechnung f\u00fchre nicht r\u00fcckwirkend zum Vorsteuerabzug (Abgrenzung zur r\u00fcckwirkenden Rechnungsberichtigung).<\/p>

Im Streitfall war die Kl\u00e4gerin eine im Drittland ans\u00e4ssige Ltd., welche in Deutschland einmalig (nur einmal im Jahr 2018) steuerbare Lieferungen ausgef\u00fchrt hatte. Nach einer Eingangsrechnung ohne Umsatzsteuer (als steuerfrei ausgestellt) im Jahr 2018 wurde im Jahr darauf (2019) eine korrigierte Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an die Kl\u00e4gerin erstellt. Das beklagte Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.<\/p>

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Kl\u00e4gerin der Vorsteuerabzug im Streitjahr 2019 zusteht. Zwar werde das Recht auf Vorsteuerabzug im Entstehungsjahr begr\u00fcndet, jedoch sei seine Aus\u00fcbung erst mit dem Besitz einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung zul\u00e4ssig. Die Richter stellten klar, dass eine nachtr\u00e4gliche Berichtigung der Rechnung ohne urspr\u00fcnglichen Umsatzsteuerausweis keine R\u00fcckwirkung entfaltet.<\/p>

Hinweis<\/b><\/p>

Gem. \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen.<\/p>

Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Unterrichtsleistungen selbstst\u00e4ndiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen<\/b><\/p>

Die Kl\u00e4gerin betrieb eine Fahrschule und arbeitete daneben als selbstst\u00e4ndige Fahrlehrerin f\u00fcr eine anerkannte Weiterbildungseinrichtung. Diese f\u00fchrte von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gef\u00f6rderte Ma\u00dfnahmen durch, n\u00e4mlich praktischen Fahrunterricht f\u00fcr den Erwerb der F\u00fchrerscheinklasse B („Pkw-F\u00fchrerschein“), der Voraussetzung f\u00fcr den Erwerb der F\u00fchrerscheinklassen C und D ist. Die Kl\u00e4gerin erteilte den Teilnehmenden praktischen Unterricht Klasse B (Pkw). Vertrags- und Abrechnungsbeziehungen bestanden nur zwischen der Kl\u00e4gerin und der Weiterbildungseinrichtung (nicht mit den Sch\u00fclern). Das Finanzamt behandelte die Stunden der Kl\u00e4gerin als umsatzsteuerpflichtig, das Finanzgericht best\u00e4tigte dies.<\/p>

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und senkte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2010-2012 jeweils (Az. V R 23\/24). Eine direkte zivilrechtliche Beziehung zwischen Lehrer und Sch\u00fcler sei nicht erforderlich. Ausreichend sei, dass die Lehrerin pers\u00f6nlich unterrichte und ihre Leistung den Bildungszweck der anerkannten berufsbildenden Einrichtung bewirke bzw. eine damit eng verbundene und unerl\u00e4ssliche Dienstleistung darstelle. Die Leistung diene allein der Ausbildung der Teilnehmer. Die Weiterbildungseinrichtung habe keinen separaten wirtschaftlichen Vorteil \u00fcber den Unterrichtszweck hinaus erhalten. Im konkreten Fall sei Klasse B integraler Bestandteil der beruflichen Qualifizierung f\u00fcr C\/D und daher kein Freizeitunterricht. Die Weiterbildungseinrichtung, f\u00fcr die die Fahrlehrerin arbeitete, habe \u00fcber die beh\u00f6rdliche Bescheinigung gem. \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verf\u00fcgt. Diese befreie die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstst\u00e4ndiger Lehrer an privaten Schulen und anderen allgemein- oder berufsbildenden Einrichtungen von der Umsatzsteuer. Daher gelte die Umsatzsteuerbefreiung auch f\u00fcr die Fahrlehrerin.<\/p>

Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem \u00dcbergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung pr\u00e4zisiert<\/b><\/p>

Ein Unternehmer, der von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung wechselt (oder umgekehrt), darf den Vorsteuerabzug f\u00fcr vor dem Wechsel bezogene Leistungen nicht r\u00fcckwirkend geltend machen. Davon betroffen sind auch Voraus- oder Anzahlungsrechnungen. Dies stellte das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen Schreiben vom 10.11.2025 klar und passte den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend an (Az. III C 2 – S 7300\/00080\/004\/019).<\/p>

Die Kleinunternehmerregelung nach \u00a7 19 UStG stellt eine umfangreiche Vereinfachungsregelung f\u00fcr Unternehmer und Finanzverwaltung dar. Sie befreit Unternehmer bis zu bestimmten Umsatzgrenzen von der Umsatzsteuerpflicht. Geht ein Unternehmer von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung (allgemeinen Besteuerung) \u00fcber, darf er die Vorsteuer f\u00fcr bereits vor dem \u00dcbergang bezogene Leistungen nicht geltend machen, selbst wenn diese Leistungen f\u00fcr k\u00fcnftig steuerpflichtige Ums\u00e4tze genutzt werden sollen. Dies gilt auch, wenn der \u00dcbergang (z. B. wegen des \u00dcberschreitens der Grenzen in \u00a7 19 Absatz 1 UStG) bereits wahrscheinlich, aber noch nicht tats\u00e4chlich erfolgt ist. Dies betrifft auch Vorsteuerabz\u00fcge aus Voraus- und Anzahlungsrechnungen.<\/p>

Erst mit dem tats\u00e4chlichen \u00dcbergang zur Regelbesteuerung \u00e4ndert sich die umsatzsteuerliche Ausgangslage, weshalb f\u00fcr die entsprechenden Vorsteuerbetr\u00e4ge nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 15a UStG und unter Beachtung der Bagatellgrenzen des \u00a7 44 UStDV eine Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers m\u00f6glich ist. Umgekehrt stellt auch der \u00dcbergang von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar, weshalb ein zuvor vorgenommener Vorsteuerabzug nach dem \u00dcbergang unter den Voraussetzungen des \u00a7 15a UStG und unter Beachtung der Bagatellgrenzen des \u00a7 44 UStDV zu Lasten des Unternehmers zu berichtigen ist.<\/p>

Hinweis<\/b><\/p>

Das Schreiben gilt f\u00fcr alle offenen F\u00e4lle. Jedoch sieht eine \u00dcbergangsregelung vor, dass sich Unternehmer in Umsatzsteuererkl\u00e4rungen, die bis zum 10.11.2025 abgegeben wurden, noch auf die alte Rechtslage berufen d\u00fcrfen.<\/p>

Gesetzgebung<\/b><\/p>

Neue Regeln zur E-Rechnungspflicht<\/b><\/p>

Das BMF-Schreiben vom 15.10.2025<\/b> (Az. III C 2 – S-7287-a\/00019\/007\/243) stellt \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen zum BMF-Schreiben vom 15.10. 2024<\/b> zur Einf\u00fchrung der obligatorischen E-Rechnung<\/b> f\u00fcr B2B-Ums\u00e4tze zwischen inl\u00e4ndischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 dar.<\/p>

Diese Anpassungen pr\u00e4zisieren und erweitern die Anforderungen an die E-Rechnung<\/b> und behandeln insbesondere die technischen Vorgaben<\/b> sowie die Folgen von Formatfehlern<\/b>.<\/p>

Grunds\u00e4tzliches zur Rechnungsstellung<\/b><\/p>

Rechnungsstellungspflicht besteht?<\/b><\/p>

Wenn ein Unternehmer eine Lieferung<\/b> oder eine sonstige Leistung<\/b> ausf\u00fchrt, ist er grunds\u00e4tzlich berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Eine Rechnung muss ausgestellt werden, wenn die Leistung nicht nach \u00a7 4 Nr. 8 bis 29 UStG<\/b> steuerfrei ist und eine der folgenden Fallgruppen zutrifft:<\/p>