{"id":2587,"date":"2025-12-22T16:43:27","date_gmt":"2025-12-22T15:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/borowka-steuerberatung.com\/?page_id=2587"},"modified":"2025-12-29T12:29:10","modified_gmt":"2025-12-29T11:29:10","slug":"januar-2026","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/borowka-steuerberatung.com\/pl\/aktuell\/januar-2026\/","title":{"rendered":"Januar 2026"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Monatsinformation - Januar 2026<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

F\u00fcr Einkommensteuerpflichtige<\/b><\/p>

Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung bei Abfindung einer Pensionszusage<\/b><\/p>

Verzichtet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH vor Eintritt des Versorgungsfalls auf seine Anspr\u00fcche aus einer Pensionszusage und erh\u00e4lt er hierf\u00fcr eine Abfindung von der Gesellschaft, liegt hierin keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA), wenn die Pensionszusage aus betrieblichen Gr\u00fcnden abgefunden wird.<\/p>

Der Bundesfinanzhof hat sich mit diesem Beschluss einerseits von seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung abgegrenzt und andererseits das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster best\u00e4tigt (Az. VIII R 17\/23). Dieses hatte entschieden, dass die Kapitalabfindung einer gegen\u00fcber dem beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestehenden Pensionszusage bei betrieblicher Veranlassung – hier im Fall der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft – keine vGA darstelle, wenn es eine klare, im Voraus getroffene, zivilrechtlich wirksame und tats\u00e4chliche Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Gesellschaft gebe. Es betonte zudem, dass die Kapitalabfindung im Austausch gegen den Wegfall des Pensionsanspruchs des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers mit dem Ziel der Sanierung der Gesellschaft erfolgte.<\/p>

Hinweis<\/b><\/p>

Durch die Best\u00e4tigung des Urteils des Finanzgerichts M\u00fcnster durch den Bundesfinanzhof ist auch keine vGA im Hinblick auf einen Versto\u00df gegen die Vorgaben des formellen Fremdvergleichs gegeben.<\/p>

Ein ordentlicher und gewissenhafter Fremd-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer h\u00e4tte der Abfindungsvereinbarung im Interesse der GmbH und zudem h\u00e4tte auch ein ordentlicher und gewissenhafter fremder Dritter als Pensionszusagebeg\u00fcnstigter der Vereinbarung zugestimmt.<\/p>

Abziehbarkeit von Beitr\u00e4gen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben?<\/b><\/p>

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Beitr\u00e4ge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch k\u00fcnftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden d\u00fcrfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen. Die Richter sehen darin keinen Versto\u00df gegen das Grundgesetz (Az. X R 10\/20).<\/p>

Der Sonderausgabenabzug von Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebed\u00fcrftigkeit dient, sei verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst f\u00fcr ein Teilleistungssystem entschieden hat.<\/p>

Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beitr\u00e4ge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller H\u00f6he als Sonderausgaben abziehbar. Demgegen\u00fcber werden Aufwendungen f\u00fcr einen dar\u00fcber hinausgehenden Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz und sonstige Vorsorgeaufwendungen mit Ausnahme von Altersvorsorgebeitr\u00e4gen (also z. B. Arbeitslosen-, Unfall-, Erwerbsunf\u00e4higkeits-, Haftpflicht- und Risikoversicherungen) nur im Rahmen eines gemeinsamen H\u00f6chstbetrags steuerlich ber\u00fccksichtigt, der allerdings regelm\u00e4\u00dfig bereits durch die Beitr\u00e4ge zur Basisabsicherung ausgesch\u00f6pft wird. Dies hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt.<\/p>

Im Streitfall hatten die Kl\u00e4ger jeweils eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, mithilfe derer sie die finanziellen L\u00fccken schlie\u00dfen wollten, die sich im Falle dauernder Pflegebed\u00fcrftigkeit vor allem bei h\u00f6heren Pflegegraden aufgrund der den tats\u00e4chlichen Bedarf nicht abdeckenden Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erg\u00e4ben. Die hierf\u00fcr aufgewendeten Beitr\u00e4ge blieben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wegen der anderweitigen Aussch\u00f6pfung des H\u00f6chstbetrags ohne steuerliche Auswirkung. Die Kl\u00e4ger waren der Ansicht: So, wie der Sozialhilfetr\u00e4ger die Heimpflegekosten des Sozialhilfeempf\u00e4ngers \u00fcbernehme, m\u00fcssten auch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Zusatzversicherungen, die lediglich das sozialhilfegleiche Versorgungsniveau im Bereich der Pflege gew\u00e4hrleisteten, zur Wahrung der Steuerfreiheit des Existenzminimums einkommensteuerrechtlich ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat die gesetzliche Beschr\u00e4nkung des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen.<\/p>

Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben<\/b><\/p>

Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Bewertung von Tieren nach \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie nach \u00a7 6 Absatz 2 und 2a EStG<\/a> (Az. IV C 6 – S 2170\/00015\/002\/094) ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 14.11.2001. Es gilt f\u00fcr alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform. Es gilt auch f\u00fcr Betriebe, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des \u00a7 15 EStG erzielen. Bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Absatz 3 EStG (Einnahmen\u00fcberschussrechnung) ist dieses BMF-Schreiben sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.<\/p>

Das Schreiben ist erstmals f\u00fcr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2025 beginnen. Es enth\u00e4lt Ausnahmen f\u00fcr eine Anwendung auch f\u00fcr fr\u00fchere Wirtschaftsjahre.<\/p>

Hinweis<\/b><\/p>

Besonders interessant ist die Anlage Richtwerte f\u00fcr die Viehbewertung.<\/p>

Allgemeine Hinweise zur Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/b><\/p>

Das Bundesministerium der Finanzen hat das geltende Schreiben zu den allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Unterhaltsaufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (\u00a7 33a Absatz 1 EStG) in einem aktuellen Schreiben \u00fcberarbeitet (Az. IV C 3 – S 2285\/00031\/001\/025)<\/a>.<\/p>

Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde \u00a7 33a Absatz 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2025 um einen Satz 12 erweitert, wonach der Abzug von Unterhaltsleistungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33a Absatz 1 Satz 1 EStG in Form von Geldzuwendungen nur noch dann m\u00f6glich ist, wenn die Zahlung des Unterhalts durch Bank\u00fcberweisung auf ein Konto des Unterhaltsempf\u00e4ngers<\/b> erfolgt.<\/p>

Das \u00fcberarbeitete Schreiben ist ab dem Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden und ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2025 das Schreiben vom 06.04.2022.<\/p>

Freistellungsbescheinigungen f\u00fcr Bauleistungen: Sofortausstellung nicht mehr m\u00f6glich<\/b><\/p>

Die Freistellungsbescheinigung f\u00fcr Bauleistungen (\u00a7 48b EStG) ist ein offizielles Dokument, welches Unternehmen im Baugewerbe ben\u00f6tigen, um von Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr bestimmte Bauleistungen befreit zu werden. Der Antrag sollte k\u00fcnftig fr\u00fchzeitig gestellt werden, denn diese Freistellungsbescheinigungen k\u00f6nnen im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofort ausgestellt und direkt ausgeh\u00e4ndigt werden (sog. Sofortausstellung). Grund ist die bundesweit einheitliche Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der Freistellungsdaten. D. h., die Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf Freistellungsbescheinigungen wird k\u00fcnftig bundeseinheitlich maschinell durchgef\u00fchrt, was einen gewissen zeitlichen Vorlauf bis zur Erteilung der Bescheinigung erfordert. Wegen des Postversands der Bescheinigung wird automatisch eine sog. Vordatierungsfrist von mindestens drei Tagen ber\u00fccksichtigt, die sich jedoch durch Wochenenden oder Feiertage verl\u00e4ngern kann.<\/p>

Hinweis<\/b><\/p>

Der Antrag auf Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung sollte m\u00f6glichst 14 Tage im Voraus bei den zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mtern eingereicht werden – insbesondere dann, wenn ein Abgabetermin f\u00fcr die Vorlage beim Auftraggeber einzuhalten ist. Der Antrag (formlos) kann \u00fcber das elektronische Portal ELSTER oder per E-Mail oder Brief gestellt werden.<\/p>

K\u00f6rperschaftsteuer<\/b><\/p>

Verlustnutzung trotz Anteils\u00fcbernahme<\/b><\/p>

Eine GmbH erzielte im Streitjahr 2017 ein zu versteuerndes Einkommen in H\u00f6he von 1.843.459 Euro. Im Jahr 2018, welches auf Grund einer Verschmelzung mit Wirkung zum 30.09.2018 endete, erzielte die GmbH einen Verlust in H\u00f6he von 14.058 Euro. Noch vor der Verschmelzung hatte eine andere GmbH am 17.10.2018 100 Prozent der Anteile an der verlusttragenden Gesellschaft erworben. Das beklagte Finanzamt verweigerte daraufhin einen Verlustr\u00fccktrag in das Jahr 2017 mit Verweis auf \u00a7 8c KStG. Der Verlust sei nicht mehr abziehbar, da ein sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb vorlag. Verluste, die bis zum Erwerbszeitpunkt entstanden seien, d\u00fcrften weder vor- noch r\u00fcckgetragen werden. Die Verschmelzungsr\u00fcckwirkung \u00e4ndere daran nichts.<\/p>

Die Richter des Bundesfinanzhofs widersprachen dieser Ansicht, denn \u00a7 8c KStG greife hinsichtlich des Verlustvortrags, nicht jedoch f\u00fcr den Verlustr\u00fccktrag (Az. I R 1\/23). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs will die Vorschrift verhindern, dass vor dem Anteilseignerwechsel entstandene Verluste f\u00fcr das wirtschaftliche Engagement des neuen Anteilseigners genutzt werden. Werde der Verlust jedoch in ein Jahr zur\u00fcckgetragen, in dem der Gesellschafterbestand noch unver\u00e4ndert war, bleibe die wirtschaftliche \u201eIdentit\u00e4t\u201c der Gesellschaft gewahrt. \u00a7 8c KStG stehe einem solchen Verlustr\u00fccktrag nicht entgegen.<\/p>

Umsatzsteuer<\/b><\/p>

Informationen zur Umsatzsteuerbefreiung von Vortr\u00e4gen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art <\/b><\/p>

Nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG sind Vortr\u00e4ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Veranstaltungen in diesem Sinne sind solche, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind. Mit einem Informationsblatt des Bundesministeriums<\/a> der Finanzen sollen Unternehmer \u00fcber die Kriterien informiert werden, die f\u00fcr das Vorliegen von beg\u00fcnstigten Leistungen im Rahmen von Schul- oder Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder beruflicher Umschulung ma\u00dfgeblich sind. Auch Unterricht im Bereich der Erwachsenenbildung kann Schul- und Hochschulunterricht sein (Az. III C 3 – S 7180\/00032\/001\/065). Auf den Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen sind die im Informationsblatt aufgef\u00fchrten Kriterien nicht<\/b> anzuwenden.<\/p>

Das Informationsblatt nennt die ma\u00dfgeblichen Kriterien der Bereiche<\/p>